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dr. bahnsinn

Verkehrsminister

Date of registration: Apr 15th 2007

Posts: 16,407

Location: Wien

1

Thursday, December 27th 2012, 3:59pm

ORF: Oberstgerichtliche Zweifel über schwarz-blaue ÖBB-Pensionsreform

OGH: ÖBB-Pensionsreform „angemessen“?

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hegt verfassungsrechtliche Zweifel gegen die - unter der schwarz-blauen Regierung eingeleitete - Anhebung des Pensionsantrittsalters bei den ÖBB.

Die Auswirkungen der Reformen 2001 und 2003 könnten den Vertrauensschutz vor allem für pensionsnähere Jahrgänge verletzen, sagt der OGH. Er schaltet deshalb den Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein und beantragt die Aufhebung der Regelungen zu Wartezeit, Steigerungsbetrag und Übergangsfristen aus dem Jahr 2003.

Anlass für die Befassung des VfGH ist eine Klage eines ÖBB-Bediensteten, der nach der ursprünglichen Rechtslage 2009 in Pension hätte gehen können. Die Pensionsreform 2001 bescherte ihm eine Verschiebung auf Mai 2011 - und das Budgetbegleitgesetz 2003 (mit Ausdehnung der Wartezeit und der Absenkung des Steigerungsbetrages) eine weitere. Nach der nun gültigen Rechtslage müsste der Kläger bis Mai 2016 auf seine Pensionierung warten.

Erhöhung „nicht unverhältnismäßig“

Dieser Fall ließ im OGH Zweifel entstehen, „ob die Relation zwischen den Übergangsfristen und der Intensität des Eigentumseingriffs noch angemessen ist und die Verschlechterung der Rechtsposition für den Kläger daher dem verfassungsgesetzlichen Vertrauensschutz entspricht“.

Keine Bedenken hat der OGH hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit. „Die Auswirkungen der Erhöhung des Pensionsantrittsalters erscheinen nicht unverhältnismäßig“, sieht das Höchstgericht diesen vom Gesetzgeber einzuhaltenden Grundsatz nicht verletzt.

ÖBB-Reform von „öffentlichem Interesse“

Dass die ÖBB-Pensionsreform aus dem Jahr 2001 (mit dem u.a. das Pensionsalter um eineinhalb Jahre auf 54,5 Jahre angehoben worden war) von öffentlichem Interesse und daher verhältnismäßig ist, befand 2003 auch schon der VfGH. Damals ging es vorwiegend um die Frage, ob per Gesetz in die privatrechtlichen Regelungen der ÖBB eingegriffen werden kann. Dies sei gestattet, wenn öffentliches Interesse bestehe und der Eingriff nicht unverhältnismäßig ist, befand der VfGH damals.


Quelle: ORF
dr. bahnsinn - der Forendoktor

grubenhunt

Inspektor

Date of registration: Mar 27th 2011

Posts: 2,963

2

Tuesday, January 1st 2013, 10:39pm

Wobei die Absurdität von Schwarz-Blau schon grenzenlos ist:

Einerseits erhöht man das Pensionsalter, andererseits schickt man die Leut' massenweise in Frühpension.

Die Steigerung von >Koffer< ist >Vollkoffer<, die Steigerung von >Vollkoffer< ist >Schüssel<.

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