Die Donauuferbahn im Wechselbad ihrer Geschichte

  • Was wäre, wenn ein Bürgermeister in einem gesetzlich festgelegten Naturschutzgebiet per Umwidmung ein Chemiewerk genehmigen würde und kein unmittelbarer Anrainer klagt?

    Das geht eh nicht, denn dagegen muss das Land als Aufsichtsbehörde einschreiten. Außerdem wäre da der Amtsmissbrauch so offensichtlich, dass sich da sowieso kein Bürgermeister als Chef des Gemeinderats drübertraut. Und mit einem hier immer wieder auftauchenden Missverständnis muss auch aufgeräumt werden: Es ist nicht der Bürgermeister, sondern der jeweilige Gemeinderat, der eine Umwidmung beschließt. Der Bürgermeister wird nur deshalb immer wieder als der Entscheider dargestellt, weil er eben an der Spitze des Gemeinderates steht.
    Sollte es tatsächlich zu einer Anklage und Verurteilung wegen eines Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit einer Umwdmung kommen, wie zum Beispiel in der Gemeinde Dobersberg im Jahr 1993, dann wird der gesamte Gemeinderat zu bedingten Haftstrafen verurteilt.

    dr. bahnsinn - der Forendoktor

  • Ach, so, ich dachte immer, es sei "der Bürgermeister" als Institution (nicht im Sinne einer natürlichen Person), die Widmungen macht, und der Gemeinderat sei die Berufungsbehörde.

    Aber ich glaube Dir das, wenn Du in der Branche gearbeitet hast ;)

    (Ah stop, ich habe Flächenwidmungen mit Baugenehmigungen verwechselt - letztere macht wirklich der Bürgermeister [als Organ]).

  • Aber ein Gesetzesbruch ist es trotzdem, oder?

    Ich frage, weil jemand hier meinte, daß man schärfere Gesetze erlassen müsste - aber was soll das bringen, wenn die dann erst nicht exekutiert werden können...

    Es scheint auch Jedem egal zu sein, die Klimakleber marschieren auch lieber grölend in aller Herrgottsfrüh durch Wohnsiedlungen statt die Aufmerksamkeit nach Krummnussbaum zu lenken...

    Es stinkt jedenfalls gewaltig. Ich kenne aber die konkreten dahinterstehenden Verträge, Bescheide, etc. nicht um es genau sagen zu können.

    Das kann überall so sein. Was mich da aber ein bisschen wundert: Hier forderst du ein rigoroses Vorgehen (zu Recht), aber über den Anzeigenhauptmeister, der Vergehen der gerechten Strafe zuführen will, regst du dich auf...^^

    Wer kennt schon Krummnissbaum, wenn man nicht irgendwie damit zu tun hat? Micht wundert das wenig. ;)

    Eisenbahn muss zeitgemäß sein!

  • Naja, wie schon Jesus sagte: "Wer ohne Sünde ist der werfe den ersten Stein"...

    Es wurden ja auch schon ansonsten fanatische Kartenzahler der Barzahlung überführt...

    Der Unterschied ist der:

    Wenn einer 10 Minuten im Halteverbot steht und keinen behindert ist weiters ja nichts passiert wenn er wieder weggefahren ist.

    Die Bahntrasse ist aber endgültig weg!

  • Wer kennt schon Krummnissbaum, wenn man nicht irgendwie damit zu tun hat? Micht wundert das wenig. ;)

    Eine angeheiratete Großtante erzähle, im 2. Weltkrieg wäre da irgendeine Flak-sonstwas-Einheit gewesen, jedenfalls hätte es in Wien Luftalarm gegeben, wenn die feindlichen Flieger über Krummnußbaum waren. Daher kannten wir den Namen.

  • Ich kenne aber die konkreten dahinterstehenden Verträge, Bescheide, etc. nicht

    Ich kenne sie bezüglich der Dionauuferbahn auch nicht. Aber bei der Ybbstalbahn war ich als Sachverständiger für vier der acht betroffenen Gemeinden gemeinsam mit deren Bürgermeister dabei. Da gab es im Amt der Landesregierung eine Sitzung mit allen beteiligten Abteilungen unter der Leitung des damaligen Regionalbeauftragten für das Mostviertel (der jetztige Gemeindebund-Präsident Hannes Pressl). In dieser Sitzung wurde vereinbart und im Protokoll festgehalten, dass die Gemeinden in ihren Flächenwidmungsplänen ein 6 m breites Trassenband auf der Bahntrasse als solches auszuweisen haben. Und so weit ich weiß, haben sich die Gemeinden bisher daran gehalten.

    dr. bahnsinn - der Forendoktor

  • Naja, wie schon Jesus sagte: "Wer ohne Sünde ist der werfe den ersten Stein"...

    Es wurden ja auch schon ansonsten fanatische Kartenzahler der Barzahlung überführt...

    Der Unterschied ist der:

    Wenn einer 10 Minuten im Halteverbot steht und keinen behindert ist weiters ja nichts passiert wenn er wieder weggefahren ist.

    Die Bahntrasse ist aber endgültig weg!

    Jesus ist mir wurscht.

    Schräg, dass du das offenbar als "Sünde" ansiehst.:D

    Nein, da gibt es keinen Unterschied. Vorschrift ist Vorschrift. Da wie dort.

    Ich kenne aber die konkreten dahinterstehenden Verträge, Bescheide, etc. nicht

    Ich kenne sie bezüglich der Dionauuferbahn auch nicht. Aber bei der Ybbstalbahn war ich als Sachverständiger für vier der acht betroffenen Gemeinden gemeinsam mit deren Bürgermeister dabei. Da gab es im Amt der Landesregierung eine Sitzung mit allen beteiligten Abteilungen unter der Leitung des damaligen Regionalbeauftragten für das Mostviertel (der jetztige Gemeindebund-Präsident Hannes Pressl). In dieser Sitzung wurde vereinbart und im Protokoll festgehalten, dass die Gemeinden in ihren Flächenwidmungsplänen ein 6 m breites Trassenband auf der Bahntrasse als solches auszuweisen haben. Und so weit ich weiß, haben sich die Gemeinden bisher daran gehalten.

    Verstehe, danke.

    Eisenbahn muss zeitgemäß sein!

  • Donau-Förderband: Wo die Loja den Anrainern entgegenkommen will

    Erstellt am 16. Mai 2024 | 06:30


    Denise Schweiger

    Denise Schweiger 

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    Im Gasthaus Böhm in Persenbeug-Gottsdorf präsentierten Vertreter der Loja zum zweiten Mal der Öffentlichkeit ihr Förderband-Projekt – das erste Infoevent fand Ende April in Krummnußbaum statt. Foto: Walter Fahrnberger


    Bei zweiter Präsentation des Förderband-Projektes ist der Transport des Feinmaterials abermals Thema. Prokurist Christian Häusler stellt Verbesserung im Sinne der Anrainer bei Detailplanung in Aussicht.

    Nach Krummnußbaum war nun Persenbeug-Gottsdorf an der Reihe: Vertreter des Hartsteinwerks Loja präsentierten am vergangenen Freitag das Projekt rund um das Förderband über die Donau. Der Saal des Gasthauses Böhm war gut gefüllt – wie auch schon das Krummnußbaumer Ortszentrum beim ersten Infoabend zuvor.

    Was allerdings anders war: Während in Krummnußbaum der Großteil der Projektgegner wohnt, gibt es aus den Gemeinden nördlich der Donau mitunter positive Signale aufgrund der geplanten Reduktion des Lkw-Verkehrs. Denn deshalb verfolgt das Hartsteinwerk Loja überhaupt das Förderband-Projekt: Damit soll künftig Schotter von Persenbeug-Gottsdorf umweltfreundlicher auf die andere Seite der Donau zur Westbahn nach Krummnußbaum transportiert werden. Mit dem Förderband würde man - laut Angaben der Loja - 160 Lkw-Fahrten am Tag einsparen.


    Lageplan Loja Förderband-Projekt

    Foto: Plan: Hartsteinwerk Loja/Screenshot aus Bescheid WST1-UF-223/001-2024


    Ende März 2024 beantragte das Hartsteinwerk eine UVP-Feststellungsprüfung bei der NÖ Landesregierung: Die Entscheidung, ob für das Förderband-Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig ist, lag beim Land. Fünf Wochen später kam der Bescheid: Es besteht keine UVP-Pflicht.

    Und genau gegen diesen Bescheid rührt sich nun Widerstand: Die Gemeinde Krummnußbaum hat angekündigt, Beschwerde einzulegen – so auch Anrainerinnen und Anrainer in Krummnußbaum sowie die Bürgerinitiative „Pro Nibelungengau“, die sich gegen das Projekt formiert hat. Aber zurück zum Infoabend am vergangenen Freitag.

    Feinmaterial: Lkw-Transport – oder was geschieht damit?

    Einige Aspekte, die bereits beim ersten Infoabend angesprochen wurden, waren auch in Persenbeug-Gottsdorf Thema. So etwa die Sache mit dem Feinmaterial, das beim Sieben – nach dem Transport mit dem Förderband in Krummnußbaum – anfällt. Diese Maßnahme sei aus Qualitätsgründen notwendig. Johann Nowak, Mitglied der Bürgerinitiative „Pro Nibelungengau“ und SPÖ-Mandatar in Krummnußbaum, machte schon beim ersten Infoabend darauf aufmerksam: Im Feststellungsantrag ist von einem Abtransport, der chargenweise per Lkw durchgeführt wird, zu lesen. „Da kommt das Material per Förderband nach Krummnußbaum und dann muss es erst recht zurück nach Gottsdorf zur Lagerung transportiert werden“, sagte Nowak kopfschüttelnd.


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    Kämpfen als Bürgerinititative "Pro Nibelungengau" gegen die Förderband-Pläne der Loja: Johann Nowak (SPÖ Krummnußbaum), Christa Kranzl (Bürgerliste Persenbeug-Gottsdorf), Anrainer Siegfried Höllmüller aus Diedersdorf und Karl Hell (Schiffsführerschule Krummnußbaum; v. l.). Foto: Denise Schweiger


    Werden also doch Lkw von Krummnußbaum retour nach Persenbeug-Gottsdorf – durch Säusenstein, Ybbs und Hofamt-Priel – fahren? Die Antwort der Loja: Es handle sich um eine sehr geringe Menge und es steht zwar so im Antrag, aber das bedeute nicht, dass dies in der weiteren Projektentwicklung so bleiben müsse. „Wenn nicht gewünscht, wird das auch nicht mit dem Lkw transportiert“, stellt Prokurist Christian Häusler in Aussicht. So könnte es auch auf Schiene gebracht werden, oder aber die Gemeinde könnte das Material verwenden. Was jedenfalls keine Option ist, ist das Material mit dem Förderband retour nach Persenbeug-Gottsdorf zu transportieren: „Dafür würde es eine eigene Vorrichtung brauchen.“

    Kostenschätzung: rund 15 Millionen Euro.

    Auch die Frage nach der Abbaumenge wurde im Gasthaus Böhm gestellt – die soll sich laut Angaben der Loja-Vertreter nicht erhöhen. Auch nicht aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nach dem Investment des Projektes, wie Häusler argumentiert: Durch den reduzierten Lkw-Transport und die entfallenen Fahrten zur Bahnverladung in Ybbs würde man sich schließlich „einiges einsparen“.


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    Beim ersten Infoabend in Krummnußbaum: Prokurist Christian Häusler (Hartsteinwerk Loja) , Gregor Nowotny (Bernegger GmbH), Geschäftsführer Alexander Habsburg-Lothringen (Hartsteinwerk Loja), Prokurist Johannes Koppler (Hartsteinwerk Loja, v. l.) Foto: Franz Gleiß, Franz Gleiß


    Laut dem Prokuristen belaufe sich die aktuelle Kostenschätzung für das Donau-Förderband auf rund 15 Millionen Euro.Was wiederum am vergangenen Freitag – überraschenderweise – gar kein Thema war, war die Reaktivierung der Donauuferbahn als Alternative für das Förderband-Projekt.

    Bürgermeister „wissen seit sechs Jahren Bescheid“ – oder nicht?

    Eine Aussage seitens der Vertreter der Loja sorgte durchaus für Aufsehen: Die Bürgermeister der Region würden seit sechs Jahren Bescheid über das Förderband-Projekt wissen und eingebunden sein.

    „2016 habe ich erstmals von der Idee gehört, aber wir wollten, dass sie das konkrete Projekt vorstellen – und zwar der Bevölkerung. Das ist erst jetzt auf unsere Einladung hin das erste Mal passiert“, sagt Krummnußbaums ÖVP-Bürgermeister Bernhard Kerndler – wobei er auch betont, dass es seinerseits mehrere Kontaktversuche gab und die Loja 2017 im Gemeinderat vorstellig war.


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    Gerhard Leeb, SPÖ-Bürgermeister von Persenbeug-Gottsdorf, beim ersten Infoabend in Krummnußbaum. "Wenn's gebaut wird, wäre es für Persenbeug-Gottsdorf eine Entlastung. Für Krummnußbaum wäre es zweifelsohne eine Veränderung, eine bestmögliche Umsetzung ist anzustreben", sagt er mit Verweis auf die Installation einer Anrainervertretung. Er selbst hat damit gute Erfahrung gemacht. Foto: Franz Gleiß, Franz Gleiß

    2021 wurde Gerhard Leeb SPÖ-Bürgermeister von Persenbeug-Gottsdorf: „Und seitdem ich im Amt bin, habe ich die Info bekommen, dass das Projekt geplant wird“, sagt er. Für Leeb überwiege der positive Aspekt rund um die geplante Entlastung von 160 Lkw-Fahrten am Tag für die Bevölkerung. „Laut Zahlen der Straßenmeisterei fahren immerhin im Durchschnitt 380 Lkw pro Tag durch unsere Gemeinde – gezählt in Metzling“, berichtet er. Der ehemalige Marbacher SPÖ-Bürgermeister Anton Gruber war beim Event am vergangenen Freitag dabei und meldete sich – unter anderem – aufgrund der „Bürgermeister-Aussage“ zu Wort.

    „Definitiv kein wertschätzender Ton“.

    Gruber war bis 2020 Marbachs Ortschef – und er könne sich nicht daran erinnern, dass ihm das Förderband-Projekt jemals präsentiert wurde. „Ich war damals selbst mit Alexander Habsburg-Lothringen bei ihm“, hält Häusler dagegen. Das stimmt auch, so Gruber, aber bei diesem Termin sei es um ein anderes Thema gegangen. „Nämlich um ein Grundstück, das die Loja gern haben wollte, wir aber nicht verkauft haben“, erklärt er. Weil ihm „das keine Ruhe gelassen hat“, habe Gruber nach dem Event auch seine privaten Aufzeichnungen aus der Bürgermeisterzeit durchgeschaut. „Ich habe nichts dazu gefunden“, sagt er.

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    Blick von Maria Taferl: eine erste Visualisierung des Projektes. Foto: Hartsteinwerk Loja Betriebs GmbH

    Für Gruber war die Kommunikation aber nicht nur aus diesem Grund problematisch. „Es war definitiv kein wertschätzender Ton – mir und auch allen anderen gegenüber nicht“, meint er. Seitens der Loja habe man das nicht so empfunden (Häusler: „sachliche Diskussion“) – Christa Kranzl, Teil der Bürgerinitiative und Bürgerlisten-Obfrau, schon.

    Bürgerinitiative will für UVP kämpfen.

    Abseits von „Unterbrechungen und dem falschen Tonfall“ empfand Kranzl das gesamte Wording als eines, „das das ganze Projekt abschwächt“. „Wir kämpfen für eine UVP-Pflicht – für ein ganzheitliches Verfahren mit höchster Stellung der Parteienrechte“, sagt sie.

    Die nächsten Termine. Diesen Freitag, 17. Mai, findet der nächste Infoabend der Bürgerinitiative im Gasthaus Böhm in Persenbeug-Gottsdorf statt. Nach den beiden Präsentationen der Loja verweist Prokurist Häusler darauf, dass Vertreter der Firma das auch in anderen Gemeinden tun werden, wenn man sie kontaktiert: „Wir kommen gerne.“