Kommunikationsstil im Forum!

Ich weiß zwar nicht, wer diese seltsamen und in der Realität*) nicht umsetzbaren "Nutzungsbedingungen" kreiert hat, aber der §2 ist irgendwie gänzlich daneben gegangen:

§2.: Wir untersagen hiermit ausdrücklich das Verfassen von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträgen. Wir dulden keine Diskriminierungen jeglicher Art. Bei Bekanntwerden von Mobbing oder Stalking wird der Verursacher sofort gesperrt und eventuell eine diesbezügliche Anzeige erstattet (§ 86 Abs 1 StPO).

Was bitte hat der §86/1 StPO (Beschlüsse) mit dem Verfassen von .... Postings zu tun? Aber nicht einmal der §86 StGB würde passen, denn das wäre die Körperverletzung mit tödlichem Ausgang! Und soweit wird's ja hoffentlich hier nicht kommen!

*) Das Einzige, was die Admins machen können, ist einen User sperren. Aber die Geschichte mit den Anzeigen, Schadenersatz usw. ist in keinem Falle möglich und man komme mir jetzt bitte nicht mit IPs udgl!

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Man kann ja auch Anzeige gegen Unbekannt erstatten, ob was dabei rauskommt ist ja sowieso wieder was anderes.

Was soll da rauskommen? Da wurde in einem anderen Eisenbahn-Forum eine Person mit 11(!) strafrechtlichen Anzeigen "eingedeckt", sogar mit IPs, eingebracht von Dr.Mag.iur, Magistern usw... Und herausgekommen ist nicht einmal nichts! Keine einzige der 11 Anzeigen hat es bis zu einer Anklage, geschweige denn Verurteilung gebracht!

Daher kannst die Geschichte mit den "gespeicherten IPs" schnell wieder vergessen. Kleines Beispiel: An dem Rechner, an dem ich jetzt schreibe, haben zirka 40 Personen Zugriff über TeamViewer. Das heißt, egal welche der 40 Personen ein Posting schreibt, es kommen alle mit der selben IP im Forum an. Viel Spaß an die Behörden bei der Ausforschung des "Täters"!

Im Übrigen wäre es angebracht, die "Nutzungsbedingungen" auch im Hinblick auf die 2011 ins Leben gerufenen "Vorratsdatenspeicherung" zu überarbeiten. Seit dem Zeitpunkt ist das Ausheben der IPs beim Provider durch Sicherheitsbehörden nur dann möglich, wenn es sich um dezidiert angeführte Straftaten handelt, die mit mindestens 6 Monaten Freiheitsentzug geahndet werden. Da weder eine Beleidigung, noch eine üble Nachrede, noch ein Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten bedroht ist, ist das Speichern der IPs in den Foren obsolet und diverse "Drohungen", dass die IPs gespeichert werden, kann keinen mehr ernsthaft tangieren. Ganz im Gegenteil, nachdem der Forenbetreiber als Telekommunikationsanbieter agiert (§ 92 Abs. 3 Z 1 Telekommunikationsgesetz), würde er sich sogar strafbar machen, wenn er IPs (an die Polizei) weitergibt! Beispiel: Ein Forenbetreiber gab IPs eines Users an die Polizei weiter, der einer gerichtlich strafbaren Handlung beschuldigt wurde (unter 6 Monate). Die Datenermittlung durch die Sicherheitsbehörde stellte mangels tauglicher Eingriffsgrundlage (Strafmaß) eine Verletzung des Grundrechtes auf Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogener Daten dar. Für die Übermittlung der (dynamischen) IP-Adresse auf Basis eines "Nickname" (und mehr hat der Forenbetreiber nicht) kann § 53 Abs 3a SPG keine geeignete Grundlage bieten. Aufgrund dieses Bescheides der Datenschutzkommission kann der User nun sowohl gegen die Polizei als auch gegen den Forenbetreiber vorgehen.

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Und nachdem ja dort einmal ein Jurist in der Administration tätig war, werden sie es im guten Glauben 1:1 übernommen haben.

Naja, wenn von dem der komische § 86 Abs 1 StPO kam, na servas!

Also meiner Ansicht nach sind in einem privaten Forum überhaupt keine Nutzungsbedingungen nötig, weil:

1.) Die "Grundabdeckung" durch die bestehende Gesetzeslage abgedeckt wird = Strafrecht bezüglich (öffentlicher) Beleidigungen, Übler Nachreden; Telekommunikationsgesetz und E-Commerce-Gesetz (ECG) bezüglich der Pflichten eines Forenbetreibers; Urheberrecht bezüglich Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken;

All das ist von vornherein gesetzlich geregelt und dies vermeidet vor Allem bei "selbst gestrickten Nutzungsbedingungen" definitiv falsche Ausführungen eines Forummoderators, der hier meint: Die Forumsleitung wird künftig jedes Foto, das ohne ausreichende Quellenangabe gepostet wird, ohne jedwede Begründung löschen. Ausgenommen von dieser Vorgangsweise sind nur Fotos im Rätselboard, wenn sie im Eröffnungsthread für die Fragestellung Verwendung finden müssen. Abgesehen davon, dass es das Wort Authorisierung nicht gibt und auch nie gegeben hat ist es völlig unerheblich, ob bei einem Foto eine "Quelle" dabei steht oder auch nicht. Es ist für den User grundsätzlich verboten, fremde Fotos ohne (möglichst schriftlicher) Genehmigung ins Internet zu kopieren (physisch = auf einen anderen Server). Und zwar völlig unabhängig davon, ob er eine "Quelle" dazuschreibt oder nicht. Eine "Quellenangabe" ist laut Urheberrecht ausschließlich bei zitierten Zeitungs(text!)berichten anzubringen, bei Lichtbildern ist dies nicht erforderlich, weil die - ob mit oder ohne Quellenangabe - geschützt sind.

Bezüglich den Pflichten eines Forenbetreibers: In einem Fall, in dem ein Geschädigter nach einer Beleidigung von einem Forenbetreiber Schadensersatz begehrte, hielt das Gericht richtig fest, dass Forenbetreiber gemäß §16 ECG nur einer eingeschränkten Haftung unterliegen. Eine Verantwortung für den fremden Inhalt bestehe nur dann, wenn der Forenbetreiber trotz positiver Kenntnis (Strafrecht) oder fahrlässiger Unkenntnis (Zivilrecht) den inkriminierenden Bestandteil/Foto nicht löscht. Im konkreten Fall hat die Beklagte (=Forenbetreiber) zwar den rechtswidrigen Beitrag sofort nach Aufforderung entfernt. Die beiden Moderatoren hatten aber bereits lange Zeit zuvor aktive Kenntnis – einer hat ja sogar zum Posten aufgefordert! Es stellte sich daher die Frage, ob dies dem Websitebetreiber zuzurechnen ist und er daher trotz mangelnder eigener Kenntnis haftet. Das hat das OLG Wien im konkreten Fall jedoch verneint: Da die Moderatoren im konkreten Fall mit dem Forenbetreiber nur sehr lose verbunden und insbesondere nicht zur Säuberung der Website verpflichtet waren, wurde eine Zurechnung der Moderatoren und damit der Kenntnis zum Forenbetreiber verneint. Das OLG Wien erteilte aber auch der Pflicht zur Implementierung von Prüfmechanismen – zu Recht natürlich – eine klare Absage: Das Gericht verwies darauf, dass der Forenbetreiber aufgrund der ausdrücklichen Bestimmung des §18 Abs 1 ECG keine solche allgemeine Pflicht treffe und wies die Klage schließlich ab.

2.) Existiert bei privaten Foren immer noch das Hausrecht. Daher kann der Forenbetreiber jeden sofort und ohne irgendwelchen Angabe von Gründen den Zutritt zum Forum verweigern. Dass sich der User dann möglicherweise über Anonymisierungsdienste oder "Tor" neuerlich anmeldet, kann natürlich sein, darüber haben aber die Moderatoren zu wachen. Einfach hergehen und IPs sperren hat keinen Sinn, weil man dann durchaus auch andere User, die mit der selben IP ankommen (große Firmen wie die ÖBBs, Ministerien, "IP-Farmen", aber auch alle Handynetzbetreiber, die weit weniger IPs zur Verfügung haben als Teilnehmer), zu Unrecht ausgeschlossen werden.

Interessante Aspekte - danke für dem Hinweis!

Zitat

Interessante Aspekte - danke für dem Hinweis!

Durchaus.
Ich glaube auch, dass die Nutzungbestimmungen eines gewissen "Liftings" bedürfen, wobei ich die Meinung des Users westbahn nicht teile, dass Nutzungsbedingungen oder wie auch immer sie heißen mögen, überhaupt obsolet seien, weil ohnehin eine Grundabdeckung durch die herrschende Gesetzeslage existiere. Ich halte es durchaus für angebracht, Forums-"Hausrecht" hin oder her, die Bedingungen, wie sich die User im Forum zu verhalten sowie, was sie im Forum zu tun bzw. zu lassen haben, durch ein forumsinternes Regelwerk zu definieren. So wie jede Schule ihre Hausordnung hat und auch die ÖBB nicht ohne ihre, in allen Bahnhöfen und Haltestellen plakatierte Hausordnung auskommen, kann ich mir durchaus vorstellen, dass auch dieses Forum anstelle der bisherigen Nutzungsbestimmungen in Hinkunft eine (entsprechend adaptierte) "Hausordnung" haben wird.
Es müssen nur noch die Taten gesetzt werden.

Schön, jedoch, wenn "Hausordnung", dann jene Bereiche betreffend, die nicht sowieso schon gesetzlich geregelt sind. In eine Hausordnung brauche ich nicht hineinzuschreiben, dass rechtsradikale Posting oder Beleidigungen verboten sind, das sollte jeder wissen und "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht", obwohl die Verfolgung so gut wie - entweder - unmöglich ist - oder - die Weitergabe von persönlichen Userdaten an Sicherheitsbehörden gar nicht zulässig wäre, selbst wenn diese sie "anfordern" würden. Besonders viel bleibt dann aber für die "Hausordnung" eh nicht mehr übrig.

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So wie jede Schule ihre Hausordnung hat und auch die ÖBB nicht ohne ihre, in allen Bahnhöfen und Haltestellen plakatierte Hausordnung auskommen

Naja, ich kann im Forum nicht herumlaufen, Kaugummis auf den Boden spucken, rauchen, Kofferkulis entführen, mit Fahrrädern herumfahren, Rettungs- und Fluchtwege versperren, Gepäckstücke unbeaufsichtigt lassen, Tauben und Blinde füttern, Wände und Fußböden beschmieren, Gleise überschreiten, ... was bleibt da jetzt noch über?