Beiträge von Bauwagen

    Und nun zu was ganz anderem.

    Weiß irgendjemand wann die derzeitigen VOR Busausschreibungen im nördlichen Burgenland enden?

    Da gibt es ja eine Menge Regionalbuslinien, die vor etlichen Jahren EUweit in div Bündeln ausgeschrieben wurden und die müssten jetzt bald auslaufen.

    Vergibt da das Land Burgenland freihändig? Und was passiert mit den Linien, die nach NÖ gehen? Oder noch besser, was ist zB mit der Buslinie 200? Die geht von Wien durch NÖ und endet in B.

    Meine Frage ist ja, ob ich zB die Wiener U-Bahn Abgabe auf alle Steuerzahler ausweiten kann und dann eben das Klimaticket ausgeben kann (so gesehen verpflichtender Kauf des Tickets).

    Also entweder sind die Öffis gratis und damit für jedermann (auch EU Ausländer) kostenlos nutzbar, oder nicht. Etwas dazwischen gibt es nicht.

    Eine Verpflichtung für jedermann ein Klimaticket kaufen zu müssen wäre sicher Verfassungswidrig. Genau so wäre jegliche Art von Rückvergütung nur für Österreicher EU Rechtswidrig. Da ist Deutschland unlängst eingefahren beim EuGH, weil sie die Autobahnmaut über eine nur für Deutsche mögliche Steuervergütung sozusagen als Nullsummenspiel für die eigenen Leute auf Kosten der anderen einführen wollten.

    mobility

    die Frage, ob der Gesetzgeber die Möglichkeit hat eine Steuer/Abgabe/Gebühr einzuführen ist natürlich mit Ja zu beantworten!

    Es sind ihm sämtliche Möglichkeiten gegeben (Grenzen sind EU Recht und Verfassung usw)

    Beispiel : Fernseh Abgabe. Bis dato Gis Regeln und nun muss jeder Haushalt zahlen.

    Sicher könnte der Gesetzgeber eine Steuer neu einführen oder bestehende Steuern erhöhen und aus den Mehreinnahmen einen gratis öffi Verkehr finanzieren. Obs gerechter ist? Es gibt auch Leute, die keine Öffis nutzen. Achtung EU Recht! Es darf dann auch kein EU Bürger diskriminiert werden.

    Aber gehen wir es aus dem Gedächtnis kurz durch um dem User mobility zu zeigen, was Lebenserfahrung ist:

    Auszug aus dem Masterplan Verkehr 2003

    Netz- und Erschließungsmängel sollen durch folgende Linienverlängerungen beseitigt werden:

    ❙ Linie 16: Floridsdorf – Zentrum Kagran – Stadlau – Eßling/Groß Enzersdorf

    ❙ Linie 26: Strebersdorf – Floridsdorf – Kagraner Platz – Hirschstetten – Aspern (U2)

    Linie 27: Großjedlersdorf – Siemensstraße – Kagran

    ❙ Linie O: Verlängerung durch das Nordbahnhofgelände zum Friedrich-Engels-Platz

    ❙ Linie 65: Verlängerung über die Wienerbergstraße zum Bahnhof Meidling

    ❙ Linie 67/O: Erschließung „Monte Laa“

    ❙ Linie 6: Verlängerung nach Schwechat

    Da sind 1,5 umgesetzt. Da der O nicht bis zum Friedrich E Platz fährt.

    Dann fällt mir noch die Wienerbergtangente (15er) ein

    Die Erschließung der Neilreichgasse im 10. Bezirk durch den 11er.

    Kretaschleife

    Und eine große Initiative zur Reaktivierung des 13er. Die aber am Widerstand von irgendeinem Gewerbe der um seinen Schanigarten gefürchtet hat gestorben ist.

    Alle diese sehr sehr sinnvollen Initiativen zum Ausbau des Schienennetzes sind mit viel Pomp medial angekündigt worden und irgendwelche Politiker haben sich ein Bad im Scheinwerferlicht gegönnt und nachher ist schlichtweg nix passiert.

    Ich bin halt gelernter Österreicher.